Heptacom GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) erbringt seine Dienste für die Plattform „Vereins-Abstimmung“ (nachfolgend nur Plattform genannt) im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und erfordern beidseitige Einverständnis. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung der Änderungsmitteilung hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wird den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung widersprochen, gelten diese als akzeptiert und werden neuer Vertragsbestandteil.
Der Vertrag über die Nutzung der von der Plattform bereitgestellten Dienste kommt zustande, wenn der Kunde sich auf der Website der Plattform registriert und seine Anmeldung durch Öffnen des Bestätigungs-Links, welcher per E-Mail versendet wird, bestätigt und der Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen dem Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen widerspricht.
Die Verträge beginnen mit dem Datum der ersten Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart wurde. Die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen. Die Vertragsparteien haben das Recht innerhalb von 14 Tagen zum Monatsende die Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Nach Vertragsende wird der Zugriff auf den Account gesperrt.
Der Anbieter stellt dem Kunden gemäß dem jeweiligen Leistungsvertrag die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung und sichert dem Kunden gegenüber einer Erreichbarkeit der Plattform von 97% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht über das Internet erreichbar ist. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen geplante oder technisch notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt werden, sofern diese mit einer angemessenen Frist, üblicherweise mindestens 7 Tage im Voraus, angekündigt wurden. Weitergehend ist die Bereitstellung eines Systems zur Durchführung von Online-Abstimmungen in gemeinnützigen Organisationen Bestandteil der Leistungsverpflichtung. Für die Einhaltung von rechtlichen oder satzungsgemäßen Bestimmungen bei den über die Plattform durchgeführten Abstimmungen ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur, welche die Online-Abstimmungen ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Anzahl der teilnehmenden Personen zu beschränken. Diese Beschränkungen sind dem Kunden an angemessener Stelle in der Plattform anzuzeigen und bevor kostenpflichtige Leistungen erbracht werden. Der Anbieter ist weitergehend zur Modifizierung und Verbesserung der Leistungen berechtigt. Bei Einschränkungen von Leistungen hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Bei kostenfrei erbrachten Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprung kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, kann der Anbieter die Verträge außerordentlich kündigen, sofern die Leistungserbringung im Rahmen des Vertragszwecks dadurch ganz oder teilweise unzumutbar wird.
Alle vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die Vereinbarten Leistungsentgelte werden nach Abschluss oder Löschung einer Online-Abstimmung berechnet. Sollten Leistungen in Anspruch genommen werden und die dazugehörige Online-Abstimmung nicht innerhalb von 30 Tagen stattfinden, ist der Anbieter zur vorzeitigen Berechnung autorisiert. Die Zahlung erfolgt über PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Der Anbieter ist berechtigt einzelne Zahlungsmethoden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Zahlungen werden automatisch anhand des erteilten Mandats eingezogen. Der Kunde hat das Recht, das Mandat zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs ist der Anbieter berechtigt, den Account oder einzelne Funktionen bis zur Erteilung eines neuen Mandats zu sperren. Wird zwischen Anbieter und Kunde die Zahlung per Rechnung vereinbart, ist diese binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account oder einzelne Funktionen bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Die Sperrung kann auch die entsprechende Zahlung betreffende Leistungen umfassen, welche bereits erbracht oder noch zu erbringen sind. Bei Rückbuchung einer Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die ihm entstandenen Kosten zzgl. Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ebenfalls ist der Anbieter berechtigt, ein Inkassobüro mit der Eintreibung der offenen Forderung zu beauftragen, sofern die Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug ist. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.
Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systemen zu verhindern. E-Mails können durch dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.
Die jeweils gültige Datenschutzerklärung, sowie die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung des Anbieters sind Vertragsbestandteil.
Der Kunde ist verpflichtet, Forderungen fristgemäß und vollständig zu begleichen. Weitergehend sichert der Kunde zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und Leistungen als anerkannte gemeinnützige Organisation gemäß §52 AO bezieht. Bei Änderungen der mitgeteilten Daten ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich dem Anbieter zu melden. Weitergehend verpflichtet sich der Kunde zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zur Plattform. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt der Weise, dass der Kunde dem Anbieter den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.
Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Anbieter oder seinen Erfüllungshilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform entstehen.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber dem Anbieter nur im Fall von nachgewiesenen und vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen geltend gemacht werden. Der Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder zugesicherter Eigenschaften bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Eine Minderung der Leistungspflicht kann der Kunde hieraus nicht geltend machen. Ebenfalls ist eine Haftung des Anbieters durch Informationen, die über seine Plattform publiziert werden, ausgeschlossen. Der Account-Inhaber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, sowie die Einholung von erforderlichen Zustimmungen Dritter verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadensersatzpflicht wird auf die Höhe der berechneten zzgl. der noch zu berechnenden Leistungen beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der berechneten zzgl. der noch zu berechnenden Leistungen. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach dem Entstehen des jeweiligen Anspruchs unbeschadet §202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Anbieters oder Vorsatz.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Bremen, Deutschland.
Stand 31.03.2021